| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 11. Dezember 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10. Anträge aus dem Kreisverband |
| Antragsteller*in: | Harry Hensler (KV Leipzig) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 08.12.2025, 09:36 |
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion wird gebeten, den vorliegenden Antrag von
Harry Hensler gegenüber der Stadtverwaltung (insbesondere dem zuständigen Amt
für Schwerbehindertenangelegenheiten) politisch zu vertreten. Die Fraktion soll
sich bei der Verwaltung nachdrücklich dafür einsetzen, dass der vorgeschlagene
Erinnerungsservice für Inhaberinnen und Inhaber der Wertmarke eingeführt wird.
Der Antragsteller hat einen konkreten Vorschlag erarbeitet, um die Verwaltungssicherheit für Menschen mit Schwerbehinderung in Leipzig zu verbessern.
Aktuell sind Berechtigte selbst dafür verantwortlich, die Fristen für die Verlängerung der Wertmarke (Beiblatt) zu überwachen. Da diese Fristen oft wechseln (in der Regel 6 oder 12 Monate), stellt dies ein unnötiges Risiko dar, den wichtigen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV durch ein bloßes Fristversäumnis vorübergehend zu verlieren.
Der beizufügende Antrag fordert daher die Einführung einer automatisierten schriftlichen Benachrichtigung durch die Behörde, die etwa vier bis sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeit erfolgt. Dies ist ein bürgerfreundlicher Schritt zum Bürokratieabbau, der die Teilhabe sichert.
Die AG60plus Leipzig unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich. Es ist nun an uns Bündnisgrünen, diesen ausgearbeiteten Vorschlag gegenüber dem Amt mit politischem Gewicht zu flankieren, um eine schnelle und pragmatische Umsetzung in der Verwaltung zu erreichen.
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